Allgemeine Geschäftsbedingungen CaliBu GbR

1. Vertragsinhalt

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die mietweise Überlassung eines VW-Busses California Ocean („Mietfahrzeug“) durch die CaliBu GbR als Vermieterin an den Mieter.

Für das Vertragsverhältnis maßgebliche Dokumente sind:

• der Mietvertrag mit den jeweils vereinbarten Konditionen,
• die Reservierungsbestätigung per E-Mail,
• diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Nutzung

Der Mieter setzt das Mietfahrzeug eigenverantwortlich ein und gestaltet seine Fahrt selbst. Die Vermieterin schuldet keine Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere die §§ 651 a-m BGB, finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Ein Versicherungsschutz für das Mietfahrzeug besteht in den geografischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Das Reiseziel und die zu bereisenden Länder sind der Vermieterin vor Abfahrt schriftlich mitzuteilen.

Das Mietfahrzeug wird ausschließlich für private Zwecke genutzt. Jegliche gewerbliche Nutzung, unübliches Fahrverhalten (z. B. gleiche Wegstrecke mehrfach), oder die Nutzung für Transporte ist untersagt. Die Verwendung bei Motorsport, zur Beförderung gefährlicher Stoffe oder zur Begehung von Straftaten ist ebenfalls unzulässig. Die Vermieterin behält sich vor, bei Verdacht die Fahrzeugübergabe zu verweigern. Bei Zuwiderhandlung kann der Vertrag fristlos gekündigt und Schadensersatz gefordert werden.

3. Fahrberechtigte

Fahrberechtigt sind Personen ab 21 Jahren mit mindestens einem Jahr gültiger Fahrerlaubnis der Klasse 3 oder B. Fahrer müssen im Mietvertrag eingetragen und bei Übergabe durch Führerschein im Original ausgewiesen sein. Der Mieter haftet für das Verhalten aller eingetragenen Fahrer. Bei falschen Angaben oder unerlaubter Nutzung entfällt der Versicherungsschutz.

4. Mietpreis und Kosten

Im Mietpreis enthalten sind Fahrzeugüberlassung, Wartung, Versicherungsschutz und 300 km pro Mietnacht. Nicht enthalten sind Kosten für Maut, Kraftstoff, Parken, Campingplätze oder Transport. Mehrkilometer werden mit 0,30 EUR berechnet. Sonderkosten (z. B. Reinigung, Bußgelder) werden nachträglich berechnet und ggf. von der Kaution einbehalten.

5. Buchung

Die Buchung ist verbindlich nach Eingang der Anzahlung (30 %) binnen 7 Tagen ab Reservierungsbestätigung. Die Restzahlung (70 %) ist bis 14 Tage vor Mietbeginn zu leisten. Bei kurzfristigen Buchungen ist der Gesamtbetrag sofort fällig. Bei Zahlungsverzug kann die Buchung storniert werden.

6. Stornierung

Bei gesetzlichem Reiseverbot ist eine kostenfreie Stornierung bis 7 Tage vorher möglich. Ansonsten gelten folgende Stornogebühren:

• 30 % bis 15 Tage vor Mietbeginn
• 90 % bei weniger als 15 Tagen

7. Kaution

500 EUR sind bei Fahrzeugübergabe bar oder per Überweisung bis 7 Tage vorher zu hinterlegen. Die Kaution wird bei ordnungsgemäßer und unbeschädigter Rückgabe innerhalb von 14 Tagen erstattet. Bei Schadensfeststellung kann ein Teil oder die ganze Kaution einbehalten werden.

8. Mietzeitraum

Der Mietzeitraum ist vertraglich vereinbart. Mindestmietdauer: 3 Nächte. Bei verspäteter Rückgabe kann eine Zusatznacht und ggf. Schadenersatz verlangt werden. Vorzeitige Rückgabe berechtigt nicht zur Rückerstattung.

9. Übergabe und Rückgabe

Das Fahrzeug wird vollgetankt und gereinigt übergeben. Es ist ebenso vollgetankt und gereinigt zurückzugeben. Bei Mängeln oder starker Verschmutzung werden Reinigungskosten von 100 EUR berechnet. Der Mieter ist verpflichtet, neue Schäden anzugeben.

10. Obhuts- und Sorgfaltspflicht

Das Fahrzeug ist sorgsam zu behandeln, zu sichern und alle Verkehrsregeln sind zu beachten. Rauchen ist verboten (Verstoß: 300 EUR). Hunde sind nur nach Absprache erlaubt (30 EUR Reinigung).

11. Reparatur und Wartung

Der Mieter ist für Betriebsstoffe (AdBlue, Öl etc.) zuständig. Wartungskosten trägt die Vermieterin. Reparaturen dürfen nur nach Zustimmung erfolgen. Bei unsachgemäßer Behandlung haftet der Mieter für Folgekosten.

12. Haftung des Mieters und Versicherung

Bei Unfällen oder Verstoß gegen diese AGB haftet der Mieter für direkte und Folgeschäden. Der Versicherungsschutz umfasst Haftpflicht (100 Mio./12 Mio. pro Person) und Vollkasko mit 1.000 EUR SB. Bei grober Fahrlässigkeit, verbotenem Gebrauch oder Falschbetankung haftet der Mieter voll.

13. Unfall bzw. Schadensfall

Bei Unfall oder Schaden ist die Vermieterin sofort zu informieren und die Polizei zu rufen. Es sind keine Schuldeingeständnisse zu unterschreiben. Der Unfallbericht ist auszufüllen und zu übergeben. Ohne Meldung haftet der Mieter ggf. voll.

14. Zusätzlicher Versicherungsschutz

Optionale Reduktion der Selbstbeteiligung auf 500 EUR (Paket 1) oder 0 EUR (Paket 2) möglich. Auch hier gelten alle Haftungsregeln gemäß Ziff. 12 bei grober Fahrlässigkeit oder Pflichtverletzung.

15. Haftung der Vermieterin

Die Haftung der Vermieterin beschränkt sich auf Vorsatz, außer bei Versicherungsdeckung. Es besteht keine Haftung für ausgefallene Reisetage oder verlorene Gegenstände. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Mietbetrag zurückerstattet.

16. Mautgebühren

Der Mieter ist für alle anfallenden Maut- und Umweltgebühren verantwortlich und muss sich selbst informieren und ggf. registrieren.

17. Speicherung von Personendaten

Der Mieter willigt ein, dass seine Daten zum Vertragszweck gespeichert werden. Navigationsdaten müssen eigenständig gelöscht werden.

18. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Vertragsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

19. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Naumburg. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrags unberührt.

Stand: 12.05.2021